AGB  - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit 
uns als Anbieter (Biotec GmbH) über die Internetseite www.biotec-reinigungsmittel.com schließen. 
Soweit nicht anders vereinbart, wird der 
Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen 
widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche 
Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder 
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet 
werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine 
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in 
Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite 
unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages 
über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung 
angegebenen Bedingungen.

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren  werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die 
entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" 
aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.Nach Anklicken der 
Schaltfläche "Zur Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten 
als Bestellübersicht angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout)) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite 

des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden 
Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem 
Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als 
Bestellübersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Kaufen") erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. 

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir 
unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine 
andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit 
dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil 
automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns 
hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch 
sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

(1) Zahlung über "PayPal" / "PayPal Checkout"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "PayPal" / "PayPal Checkout" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal 
(Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; 
"PayPal"). Die einzelnen Zahlungsarten über "PayPal" werden Ihnen unter einer 
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im 
Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "PayPal" 
weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere 
Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. 
Nähere Informationen zu "PayPal" finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full 
(https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full).

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um 
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich 
aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des 
Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder 
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für 
diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des 
Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir 
nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung 
ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß 
nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir 
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der 
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der 
Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen 
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu 
sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der 
freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 5 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf 
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und 
uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen 
Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, 
gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der 
Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die 
Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien 
vereinbart wurde.

(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden 
Gewährleistungsregelungen:

a)  Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die 
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige 
Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b)  Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 

Die Fristverkürzung gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung 
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder 
grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie 
für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein 
Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit 
Mängelrechten gegen uns haben.

§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit 
hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des 
gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen 
wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden 
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht 
Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder 
öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen 
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz 
oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 
Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand 
anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

II. Kundeninformationen 

1. Identität des Verkäufers

Biotec GmbH
Wullener Feld 63
58454 Witten
Deutschland
Telefon: 02302960110
E-Mail: info@biotec-reinigungsmittel.de

Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche 
Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter 
https://ec.europa.eu/consumers/odr ec.europa.eu/consumers/odr
(https://ec.europa.eu/consumers/odr).

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren 
vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die 
Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen 
"Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden 
der Bestellung  über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten 
über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert 
werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die 
gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die 
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie 
alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform 
übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern 
können.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im 
jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind 
über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz 
oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges 
gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die 
versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer 
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im 
jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die 
Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende 
Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten 
Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des 
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache 
während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, 
unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies 
gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes 
Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung 
bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren 
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf 
Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die 
Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service 
(https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service).

letzte Aktualisierung: 22.10.2024